Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.07.2023 - 9 UF 111/23 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Entziehung des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung; Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger des Kindes; Clearing in Mutter-Kind-Einrichtung; Auflage des Familiengerichts gegenüber dem Jugendamt
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entziehung des Sorgerechts im Wege einer einstweiligen Anordnung; Bestellung des Jugendamtes als Ergänzungspfleger des Kindes; Clearing in Mutter-Kind-Einrichtung; Auflage des Familiengerichts gegenüber dem Jugendamt
Verfahrensgang
- AG Eberswalde, 09.05.2023 - 30 F 19/23
- OLG Brandenburg, 17.07.2023 - 9 UF 111/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.10.2021 - XII ARZ 35/21
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2023 - 9 UF 111/23
Auf der Grundlage des § 1666 Abs. 4 BGB können die Familiengerichte daher auch die Jugendämter nicht zur Vornahme oder Unterlassung von Maßnahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII verpflichten (BGH, Beschluss vom 06.10.2021 - XII ARZ 35/21 m. w. N.). - AG Eberswalde, 09.05.2023 - 30 F 19/23
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.07.2023 - 9 UF 111/23
Auf die Beschwerde des Jugendamtes wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde - Familiengericht - vom 09.05.2023 (Az. 30 F 19/23) zu Ziffer 2. aufgehoben.